Zivilprozes in der BRD

Zivilprozeß
in der BRD

Den verschiedenen Gebieten des materiellen
Rechts (z.B. bürgerliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht,
Steuerrecht) sind entsprechende Gebiete des Verfahrensrechts zugeordnet. Zum
bürgerlichen Recht gehört als Verfahrensrecht das
Zivilprozeßrecht.

Die Gerichte, vor denen Prozesse in
bürgerlichen Streitigkeiten stattfinden, werden als „ordentliche Gerichte"
bezeichnet. Sie sind zugleich auch für Straftaten zuständig. Zu den
ordentlichen Gerichten gehören Amts-, Land-, Oberlandes­gerichte und der
Bundesgerichtshof.

Jedes Gericht ist für die
Rechtsstreitigkeiten in einem bestimmten Bezirk zuständig, dessen Grenzen
meist (aber nicht notwendig) mit den Grenzen der Gebietskörperschaften
zusammenfallen. Amtsgerichte gibt es in allen kreisfreien Städten und in
den meisten mittelgroßen kreisangehörigen Städten. In einem
Regierungsbezirk findet man 1-2 Landgerichte (in Ballungsgebieten mehr, so z.B.
in Düsseldorf 6 Landgerichte). Jedes Land hat je nach Größe 1-3
Oberlandesgerichte (Nordrhein-Westfalen: Köln, Düsseldorf, Hamm).
Oberstes Gericht in Zi­vilsachen ist das Bundesgericht in Karlsruhe. Prozesse
beginnen immer beim Amts- oder Landgericht (in 1. Instanz).

Die Zuständiekeit des Gerichts richtet
sich in der Regel nach dem Streitwert (Höhe der eingeklagten Summe). Das
Amtsgericht ist zuständig bei einem Streitwert bis 3 000,- DM,
außerdem immer in Mietstreitigkeiten und in anderen Fällen.

Список литературы

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