Bundesprasident Funktionen bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung

Bundesprдsident: Funktionen bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung

Der Bundesprдsident wirkt staatsrechtlich bei der Gesetzgebung (Legislati­ve) und bei der Verwaltung (Exekutive) nach dem Grundgesetz wie folgt mit:

Funktionen bei der Gesetzgebung: —Ausfertigung der Gesetze, d. h. Unterzeichnung der Originalurkunde des Gesetzes nach Gegenzeichnung des zustдndigen Ministers, —Verkьndung der Gesetze im Bundesgesetzblatt, d.h. amtliche Bekanntmachung in dem dafьr bestimmten Organ, in der Praxis aber Aufgabe der Bundesregierung,—Die vorzeitige Einberufung des Bundestages, —Die Auflцsung des Bundestages, wenn der Bundeskanzler bei seiner Wahl nicht die absolute Mehrheit erhielt und wenn der Vertrauensantrag des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung der absoluten Mehrheit des Bundestages fmdet.

Funktionen bei der Verwaltung: —Ernennung und Entlassung der Bundesrichter und Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere —Vorschlag des Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers und seine Ernennung —Ernennung und Entlassung der Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers —Genehmigung der Geschдftsordnung der Bundesregierung —Ausьbung des Begnadigungsrechts.

H. Bader „Staat, Wirtschaft. Gesellschaft"

Der Bundesprдsident

Der Bundesprдsident wird auf 5 Jahre von der Bundesversammlung gewahlt. Die Bundesversammlung hat allein den Zweck, den Bundesprдsidenten zu wahlen. Der Bundesprдsident ist Staatsoberhaupt der BRD. Das Grundgesetz rдumt ihm eine gegenьber dem Bundeskanzler zweitrangige aber keineswegs bedeutungslose Rolle in der Staatspolitik ein. Als Staatsoberhaupt vertritt der Bun­desprдsident die BRD vцlkerrechtlich. Er ernennt und entlдЯt Bundesrichter und andere Bundesbeamte.