Die Wahl des Bundeskanzlers. Das Mitrauensvotum

Die Wahl
des Bundeskanzlers. Das Mißtrauensvotum

Die Wahl im Bundestag ist an ein
kompliziertes dreigängiges Wahlverfahren gebunden:

1. Wahlgang: Der vom Präsidenten
vorgeschlagene Kanzlerkandidat muß mit absoluter Mehrheit vom Bundestag
gewählt werden.

2. Wahlgang: Erreicht der Kandidat die
erforderliche Mehrheit nicht, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem I.
Wahlgang mit absoluter Mehr­heit einen Kandidaten wählen, den er selbst
wählt.

3. Wahlgang: Wird wiederum von diesem
Kandidaten die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist im 3. Wahlgang der
Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen (relative Mehrheit) erhält.
In diesem Falle entscheidet der Bundespräsident, ob er diese Wahl binnen 7
Tagen anerkennt oder den Bundestag auflöst. Die Ernennung des
Bundeskanzlers erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Um den Bundeskanzler abzuberufen, muß
zunächst ein Viertel der Bundestagsabgeordneten ein Mißtrauensvotum
beantragen. Zur Wahl können sich mehrere Kandidaten stellen. Gewähit
ist jedoch nur, wer die absolute Mehrheit erhält. Erhält diese
keiner, gilt der Mißtrauensantrag als abgelehnt. Eine solche Regelung
schließt praktisch eine Abberufung während der Legislaturperiode
aus.

„Das konstruktive
Mißtrauensvotum" findet ferner Anwendung, wenn der Bundeskanzler die
Vertrauensfrage stellt und der Bundestag mit absoluter Mehr­heit diesen
Vertrauensantrag ablehnt. Dann bleibt der Bundeskanzler solange im Amt, bis der
Bundestag mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger gewählt hat. 

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